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Artikel von Dr. Roland Beck: Wehrgerechtigkeit

Der Souverän hat am 22.September 2013 den Verfassungsgrundsatz der allgemeinen Wehrpflicht mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Nun geht es darum, auf Gesetzesebene unser Dienstpflichtsystem im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht weiter zuentwickeln und der Wehrgerechtigkeit besondere Beachtung zu schenken.

In keinem anderen Land sind die Instrumente zur Sicherstellung der Wehrgerechtigkeit so hoch entwickelt wie in der Schweiz. Die vielen Gesetze, die zur Sicherstellung der Wehrgerechtigkeit dienen, sind jedoch schlecht aufeinander abgestimmt, erschweren den Überblick und verwischen den Kerngedanken, der diesen Gesetzen zu Grunde liegt.

Kerngedanke

Dieser Kerngedanke besagt, wer im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht keinen persönlichen Dienst in der Armee, im Zivilschutz oder im Zivildienst leistet, entrichtet mindestens die Wehrpflichtersatzabgabe und bringt so ein finanzielles Opfer für das Land. Damit dieser Kerngedanke der Wehrgerechtigkeit in Zukunft besser zur Geltung kommt, muss ein einziges Gesetz die Umsetzung der allgemeinen Wehrpflicht mit den verschiedenen Möglichkeiten der persönlichen Dienstleistung und der finanziellen Ersatzabgabe regeln. Ein solches Gesetz müsste auch deutlicher zum Ausdruck bringen, dass unser Dienstpflichtsystem auf die Menschenrechtskonvention abgestimmt ist und dem Verbot von Zwangsarbeit nicht widerspricht.

Vorrang des Militärdienstes

In einem umfassenden Gesetz zur Sicherstellung der Wehrgerechtigkeit müsste in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass der Militärdienst Vorrang vor allen anderen persönlichen Dienstleistungen und vor der finanziellen Ersatzabgabe hat. In zweiter Priorität müsste die persönliche Dienstleistung im Zivilschutz und Zivildienst ermöglicht werden und nur bei gänzlicher Untauglichkeit oder anderer begründeter Verhinderung die Wehrpflichtersatzabgabe zur Anwendung gelangen.

Rekrutierung nach Bedürfnissen

Die Verkleinerung der Armee auf 100'000 Angehörige wirft die Frage auf, ob in Zukunft die Rekrutierungsquote nicht zu Gunsten des Zivilschutzes und des Zivildienstes reduziert werden könnte. Der Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht gibt dem Staat das Recht, davon im Rahmen seiner Bedürfnisse Gebrauch zu machen. Der verfassungsmässige Grundsatz sagt aber nicht, dass immer und jeder Bürger der Militärdienstpflicht unterzogen werden muss. Angesichts des zukünftigen Bedarfs an Hilfskräften im zivilen Bereich, hauptsächlich in Spitälern, in der Altersbetreuung, aber auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit sowie ganz allgemein in den Gemeinden, wird sich eine Reduktion der Rekrutierungsquote sogar aufdrängen. Sollte die Alimentierung der Armee mit einer reduzierten Rekrutierungsquote gefährdet sein, könnte eine Verlängerung der WK-Dienstpflicht mit Gewinn für die militärische Ausbildung und Einsatzbereitschaft der Armee in Frage kommen.

Wehrgerechtigkeit im Ernstfall

In der heutigen Gesetzgebung ist nicht geregelt, welche Verpflichtungen Zivilschützer und Zivildienstleistende im Mobilmachungsfall der Armee haben, oder mit anderen Worten: Welche Verpflichtungen diese haben, wenn es mit der allgemeinen Wehrpflicht bitterer Ernst wird. Auch die Wehrpflichtersatzabgabe kann im Ernstfall nicht gleich hoch sein wie in Friedenszeiten. Diese ist übrigens bereits in Friedenszeiten mit 400 Franken für nicht Erwerbstätige und 3% für Erwerbstätige zu gering angesetzt und kann keinen eigentlichen Ersatz für geleisteten Militärdienst darstellen. Nur eine wesentlich höhere Wehrpflichtersatzabgabe kann im Sinn der Wehrgerechtigkeit ein Ersatz für Militärdienstleistungen sein. Wichtig ist sodann, dass die Einnahmen aus der Wehrpflichtersatzabgabe in Zukunft in einen Fonds des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) fliessen und nicht in der allgemeinen Bundeskasse versickern. Auch ist zu überprüfen, ob der Anteil der Einnahmen aus der Wehrpflichtersatzabgabe, der heute den Kantonen zufliesst, in Zukunft noch gerechtfertigt ist.

Ausdehnung der Wehrpflicht auf die Frauen?

Frühere Frauenorganisationen verlangten im Namen der Gleichstellung von Mann und Frau die Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht auf die Frauen (Vgl. dazu: Bondolfi Sibilla, Wehrpflicht und Geschlechterdiskriminierung. Verfassungsrechtliche
und völkerrechtliche Anforderungen an die Wehrpflicht im Vergleich zum Modell Israel. Diss. Zürich 2012). In der heutigen Praxis können Frauen freiwillig eine persönliche Dienstleistung in der Armee, im Zivilschutz, im Zivildienst oder im Rotkreuzdienst erbringen. Meines Erachtens soll die Militärdienstpflicht nicht ohne Not auf die Frauen ausgedehnt werden. Wenn beispielsweise Israel die Militärdienstpflicht auch für Frauen eingeführt hat, ist dies eine Konsequenz aus der Tatsache, dass sich das Land seit Gründung 1948 im Kriegszustand befindet und gegenwärtig durch den Iran und umliegende Länder in seiner Existenz bedroht wird.

In der Schweiz haben wir glücklicherweise keine ähnliche Bedrohungslage und nur aus dem Prinzip der Gleichstellung von Mann und Frau eine einschneidende und belastende Bürgerpflicht einzuführen, macht keinen Sinn und könnte gegenüber der Bevölkerung nicht vertreten werden. Zudem zeigen Erfahrungen aus den US-Streitkräften und aus anderen Armeen mit einem hohen Frauenanteil, dass deren Einsatz in Kampfformationen höchst problematisch ist und bei Verlusten zu bisher ungekannten negativen Folgen für die Kampfmoral der Truppe führt. Deshalb werden heutzutage Frauen hauptsächlich in rückwärtigen Diensten eingesetzt, was zugegebenermassen auch eine wichtige Entlastung der Fronteinheiten ist.

Wehrpflichtersatzabgabe als mögliche Lösung

Solange unserem Land keine Notsituation droht, genügt die freiwillige Militärdienstleistung der Frauen für unser Land. Zu überlegen ist hingegen, ob berufstätige Frauen im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht nicht der obligatorischen Wehrpflichtersatzabgabe unterstellt werden sollten. Die gleiche Frage stellt sich auch gegenüber den berufstätigen
Ausländern und Ausländerinnen im militärpflichtigen Alter, die in gleicher Weise von der Sicherheit unseres Landes profitieren. Damit wäre mindestens ein Beitrag zur Wehrgerechtigkeit sowie zur Gleichstellung von Mann und Frau geleistet und die Problematik der Bevorteilung von Frauen und Ausländern in der Arbeitswelt, indem sie keine Militärabwesenheiten haben, ein wenig entschärft. Zudem könnten die Einnahmen dem Fonds des VBS zugeschlagen werden. Damit würden die berufstätigen Frauen und die Ausländer indirekt einen Beitrag zur Sicherheit des Landes und zur Weiterentwicklung der Armee leisten.

Nun sind die Gesetzgeber gefordert

Die Volksabstimmung vom 22. September 2013 hat den Verfassungsgrundsatz der allgemeinen Wehrpflicht in eindrücklicher
Weise bestätigt. Auf Gesetzesebene geht es nun aber darum, die Umsetzung der allgemeinen Wehrpflicht besser an die
Menschenrechtskonvention anzupassen, die persönlichen Dienstleistungen im Sinne der Wehrgerechtigkeit besser aufeinander abzustimmen und die Frage des Einbezugs der berufstätigen Frauen und Ausländer im militärdienstpflichtigen  Alter zu klären.

 

Dr. Roland Beck ist Oberst im Generalstab und Historiker. Er lebt in Solothurn.